Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Hessische Verfassung Art. ... 20 Abs. 1, § 12 Abs. 1 S. 2 SGG, § 105 Abs. 1 SGG, § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, SGB VI § 48, SGB VII § 63, SGB VII § 67, SGB VII § 72, § 547 Nr. 1 ZPO, § 1601 BGB, § 1610 BGB, § 595 RVO, § 1267 RVO
  Ein Waisenrentenanspruch nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII setzt keinen (fiktiven) zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen den verstorbenen Versicherten voraus und ist damit auch für die Zeit einer Schulausbildung zu bewilligen, wenn zuvor eine ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gew�hrung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung f�r die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung; Notwendigkeit eines fiktiven zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs gegen den verstorbenen Versicherten; ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Weiterzahlung der Waisenrente bei Zweitausbildung - fehlender zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch irrelevant - Revision zugelassen wegen unterschiedlicher Auffassungen verschiedener Landessozialgerichte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waisenrente; zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Schulausbildung; Berufsausbildung; gesetzlicher Richter; Gerichtsbescheid

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 18.07.2016 - S 3 U 68/14
• LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

Papierfundstellen

• NZS 2017, 957

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• LSG Bayern, 13.03.2014 - L 17 U 269/13

  Auch eine Zweitausbildung (hier: Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium) …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 (L 17 U 269/13) hat es dies im Wesentlichen damit begründet, § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII setze nicht voraus, dass die Waise noch keine abgeschlossene Berufsausbildung habe.

  Vielmehr setzt ein solcher Anspruch vom Wortlaut der Norm lediglich voraus, dass sich die Waise in Berufs- oder Schulausbildung befindet, worunter auch eine Zweitausbildung fällt (Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 13. März 2014 - L 17 U 269/13 -, juris, Rn. 25;… Keller , in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 67 Rn. 33, Stand: 7/2015; Jung , BPUVZ 2014, 517).

  (b) Auch der Entstehungsgeschichte des § 67 SGB VII können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass der Gesetzgeber unter dem Begriff Schul- oder Berufsausbildung nur eine Erstausbildung verstanden hätte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 13. März 2014 - L 17 U 269/13 -, juris, Rn. 26).

  Ob nach den zivilrechtlichen Bestimmungen ein individueller Unterhaltsanspruch bestehen würde, ist mithin ohne Belang (Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 13. März 2014 - L 17 U 269/13 -, juris, Rn. 28).

  Der Gesetzgeber hat bei der Regelung des Waisenrentenanspruchs bewusst darauf verzichtet, an die Leistungsfähigkeit der überlebenden oder verstorbenen Unterhaltsverpflichteten oder an die Bedürftigkeit des hinterbliebenen Kindes anzuknüpfen; andererseits hat er auch abstrakt Altersgrenzen gesetzt, zu denen ein Anspruch auf Waisenrente endet, ohne dass es darauf ankommt, ob das hinterbliebene Kind beim Erreichen dieser Altersgrenze in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, was besonders in § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2d SGB VII zum Ausdruck kommt, wonach selbst diejenige Waise nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Waisenrente erhält, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 13. März 2014 - L 17 U 269/13 -, juris, Rn. 28).

  Dem Charakter der Vorschrift als abstrakte Regelung des Unterhaltsersatzes sowie dem bewussten Verzicht des Gesetzgebers auf eine Anknüpfung an die zivilrechtlichen Unterhaltsvoraussetzungen und der dadurch erfolgten Lösung vom bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht (…vgl. BSG, Urt. v. 7. Juli 1965 - 12 RJ 180/62 - , juris, zu § 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) widerspräche es somit, wenn man im Einzelfall darauf abstellte, ob nach den zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1601 ff., 1610 BGB) ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem verstorbenen Versicherten (noch) bestünde (Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 13. März 2014 - L 17 U 269/13 -, juris, Rn. 29;… Keller , in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 67 Rn. 33, Stand: 7/15).

• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  (d) Auch Sinn und Zweck der Waisenrente erfordern keine restriktive Auslegung des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII. Zweck der gesetzlichen Regelung der Waisenrente ist zwar die Funktion als Unterhaltsersatz (siehe BVerfG, Beschl. v. 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 -, juris, Rn. 47, zur Waisenrente aus der Angestelltenversicherung).

  Die Waisenrente soll aber nicht die durch den Tod von Vater oder Mutter eingetretene Beeinträchtigung individuell ausgleichen, sondern lediglich den typischen Bedarf decken, der durch den Ausfall väterlicher oder mütterlicher Unterhaltsleistung entsteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 -, juris, Rn. 49).

  Daher gewährt das Gesetz bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ohne weiteres jeder Waise einen Anspruch auf Waisenrente, weil nach den gegebenen Lebensumständen Waisen dieser Altersgruppe sich bis auf wenige Ausnahmen noch in der Schul- oder Berufsausbildung befinden und deshalb ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 -, juris, Rn. 49).

  Demgemäß bedarf es keiner Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit im Einzelfall oder der Leistungsfähigkeit des Verstorbenen (in diesem Sinne BVerfG, Beschl. v. 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 -, juris, Rn. 49).

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

  Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Der Anspruch auf Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres ersetzt zwar den Ausbildungsunterhalt, den der Versicherte gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 BGB hätte gewähren müssen, aber nur in stark pauschalierender und typisierender Weise (BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 86/09 R -, juris, Rn. 34, zu § 48 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI).

  Mit Ausbildungsabschnitt meint diese Regelung auch eine Schulausbildung oder Berufsausbildung i. S. d. § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII. Durch diese Regelung wird auch in Übergangszeiten, die für die Waisen aus organisatorischen Gründen regelmäßig unvermeidlich sind, Waisenrente weiter gezahlt (vgl. BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 86/09 R -, juris, Rn. 27, zu § 48 SGB VI;… Jentsch , in: jurisPK-SGB VII, § 67 Rn. 56, Stand: 15. März 2014;… vgl. BSG, Urt. v. 29. April 1997 - 5 RJ 84/95 -, juris, Rn. 17).

  Es kommt für den Waisenrentenanspruch auf die Bekanntgabe des Abschlusszeugnisses und nicht auf das Ende des Schuljahres im schulrechtlichen Sinne an (vgl. § 57 HSchG : 31. Juli), was bereits aus § 67 Abs. 3 Satz 2 SGB VII folgt, wonach eine Schulausbildung nur vorliegt, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert (in diesem Sinne für § 48 SGB VI BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 86/09 R -, juris, Rn. 22;… a. A. Sacher , in: Lauterbach, SGB VII, § 67 Rn. 33, Stand: Juli 2006;… Jentsch , in: jurisPK-SGB VII, § 67 Rn. 51, Stand: 15. März 2014).

 
• BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 84/95

  Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Mit Ausbildungsabschnitt meint diese Regelung auch eine Schulausbildung oder Berufsausbildung i. S. d. § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII. Durch diese Regelung wird auch in Übergangszeiten, die für die Waisen aus organisatorischen Gründen regelmäßig unvermeidlich sind, Waisenrente weiter gezahlt (…vgl. BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 86/09 R -, juris, Rn. 27, zu § 48 SGB VI;… Jentsch , in: jurisPK-SGB VII, § 67 Rn. 56, Stand: 15. März 2014; vgl. BSG, Urt. v. 29. April 1997 - 5 RJ 84/95 -, juris, Rn. 17).

  Typische Fälle sind die Zeiten zwischen Abitur und der nächstmöglichen Immatrikulation an einer Hochschule (BSG, Urt. v. 29. April 1997 - 5 RJ 84/95 -, juris, Rn. 17) oder zwischen Schulende und Aufnahme einer Berufsausbildung (… Ziegler , in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl. 2014, § 67 Rn. 27).

• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R

  Halbwaisenrentenanspruch für die Dauer eines Promotionsstudiums

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Ergänzend nimmt sie Bezug auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2003 (B 4 RA 37/02 R), in dem das Gericht ausdrücklich erläutere, dass der Erwerbshinderungsgrund und der Zweck der Waisenrente in engem Zusammenhang stünden und es keinen Anlass gebe, einen nichtbestehenden Unterhaltsanspruch durch Zahlung einer Waisenrente zu kompensieren, wenn zivilrechtlich kein Unterhalt von dem verstorbenen Elternteil zu leisten gewesen wäre.

  Dieser Rechtsprechung widerspricht indes das Urteil des damaligen 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2003 (B 4 RA 37/02 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 208/08

  Hinterbliebenenrente; mehrere Hinterbliebene; Höchstbetrag; Unterhaltspflicht; …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 (L 3 U 208/08) im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente wegen Berufsausbildung, wenn es sich bei der Ausbildung um eine sogenannte Zweitausbildung handele, für die nach zivilrechtlichem Unterhaltsrecht (§ 1610 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) keine Unterhaltspflicht der Eltern gegeben sei.

  (e) Demgegenüber vermag die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 (L 3 U 208/08) nicht zu überzeugen.

• BSG, 07.07.1965 - 12 RJ 180/62

  Anspruch auf Waisenrente - Zweite Berufsausbildung der Waise - …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Dem Charakter der Vorschrift als abstrakte Regelung des Unterhaltsersatzes sowie dem bewussten Verzicht des Gesetzgebers auf eine Anknüpfung an die zivilrechtlichen Unterhaltsvoraussetzungen und der dadurch erfolgten Lösung vom bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht (vgl. BSG, Urt. v. 7. Juli 1965 - 12 RJ 180/62 - , juris, zu § 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) widerspräche es somit, wenn man im Einzelfall darauf abstellte, ob nach den zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1601 ff., 1610 BGB) ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem verstorbenen Versicherten (noch) bestünde (…Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 13. März 2014 - L 17 U 269/13 -, juris, Rn. 29;… Keller , in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 67 Rn. 33, Stand: 7/15).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Es stellt auch einen Verfahrensfehler dar, dass die zuständige Richterin lediglich ihre Verfügung "Anhörung GB" mit einer Paraphe abgezeichnet hat, statt den vollständigen Wortlaut der Anhörungsmitteilung mit ihrem Namen zu unterschreiben (…in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9. November 2010 - L 12 R 793/09 -, juris, Rn. 22;… Urt. v. 29. November 2011 - L 14 AS 1663/11 -, juris, Rn. 25; vgl. auch BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, juris, zum Erfordernis der Unterschrift unter eine richterliche Betreibensaufforderung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 12 R 793/09

  Gerichtsbescheid - Anhörung - Inhalt - Unterschrift

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Es stellt auch einen Verfahrensfehler dar, dass die zuständige Richterin lediglich ihre Verfügung "Anhörung GB" mit einer Paraphe abgezeichnet hat, statt den vollständigen Wortlaut der Anhörungsmitteilung mit ihrem Namen zu unterschreiben (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9. November 2010 - L 12 R 793/09 -, juris, Rn. 22;… Urt. v. 29. November 2011 - L 14 AS 1663/11 -, juris, Rn. 25;… vgl. auch BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, juris, zum Erfordernis der Unterschrift unter eine richterliche Betreibensaufforderung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - L 14 AS 1663/11

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Gerichtsbescheid - wesentlicher Mangel …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Es stellt auch einen Verfahrensfehler dar, dass die zuständige Richterin lediglich ihre Verfügung "Anhörung GB" mit einer Paraphe abgezeichnet hat, statt den vollständigen Wortlaut der Anhörungsmitteilung mit ihrem Namen zu unterschreiben (…in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9. November 2010 - L 12 R 793/09 -, juris, Rn. 22; Urt. v. 29. November 2011 - L 14 AS 1663/11 -, juris, Rn. 25;… vgl. auch BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, juris, zum Erfordernis der Unterschrift unter eine richterliche Betreibensaufforderung).
• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 2/75

  Weitergewährung der Waisenrente - Unfallversicherung - Berufsausbildung - …
• BSG, 22.05.1984 - 6 RKa 15/83

• LSG Hessen, 18.08.2022 - L 1 VE 8/22

  Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an die …

  Dass die Anhörung des Klägers zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid keine vollständige Unterschrift der Kammervorsitzenden trägt, was wohl überwiegend verlangt wird, hat keine Auswirkung auf den Ausgang dieses Rechtsstreits (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. Juni 2017, L 9 U 168/16, Rn. 26 und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. November 2010, L 12 R 793/09, Rn. 23, beide juris).
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 KR 3344/17
  Denn ein solcher Mangel wird durch die Sachentscheidung des LSG geheilt (BSG…, Urteil vom 22. Mai 1984 - 6 RKa 15/83 - juris, Rn. 9; Hessisches LSG, Urteil vom 12. Juni 2017 - L 9 U 168/16 - juris, Rn. 26 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 2410/18
  Denn ein solcher Mangel, auch ein solcher Verfassungsverstoß, wird durch die Sachentscheidung des LSG geheilt (BSG…, Urteil vom 22. Mai 1984 - 6 RKa 15/83 - juris, Rn. 9; Hessisches LSG, Urteil vom 12. Juni 2017 - L 9 U 168/16 - juris, Rn. 26 m.w.N.).
• VG Münster, 11.02.2019 - 3 K 676/18
  -Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - L 3 U 208/08 -, juris, Rn. 34, 37 (zu § 67 SGB VII); verneinend Bayerisches LSG, Urteil vom 13. März 2014 - L 17 U 269/13 -, juris, Rn. 28 f. (zu § 67 SGB VII); Hessisches LSG, Urteil vom 12. Juni 2017 - L 9 U 168/16 -, juris, Rn. 38 f. (zu § 67 SGB VII); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2017 - L 6 U 2014/17 -, juris, Rn. 25 (zu § 67 SGB VII).